Aktuelle Rechtsprechung

Urteile aus dem Steuerrecht

Urteil: Kfz-Steuer nicht gezahlt - Zwangsstilllegung vom KFZ (Do, 23 Nov 2017)
Der Kläger bezahlte seine Kfz-Steuer nicht und wehrt sich mit seiner Klage gegen die Zwangsstilllegung seines Kfz. Er macht geltend, die Zwangsstilllegung seines Kraftfahrzeugs sei schon deshalb rechtswidrig, weil die behaupteten Steuerschulden nicht bestünden. Das Hauptzollamt habe von ihm geleistete Zahlungen nicht ordnungsgemäß verbucht.
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Vorlagebeschluss an das BVerfG: Ist die Höhe der Kinderfreibeträge zu niedrig? (Sa, 04 Mär 2017)
Das Niedersächsische Finanzgericht ist davon überzeugt, dass der Gesetzgeber die Kinderfreibeträge in § 32 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes (nicht nur) im Streitjahr 2014 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen hat. Deshalb hat das Gericht das Bundesverfassungsgericht angerufen. Nachfolgend die Zusammenfassung.
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Arbeitgeber übernimmt Verwarnungsgeld bei Falschparken - Ist das Arbeitslohn? (Fr, 20 Jan 2017)
Im vorliegenden Fall mussten Kurierfahrer immer wieder zum Be- und Entladen in Fußgängerzonen halten. Aufgrund der Ordungswidrigkeit wurden auch Verwarnungsgelder gegenüber der Fahrer festgesetzt. Diese hat dann das Unternehmen übernommen. Das Finanzamt behandelte die Übernahme als lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn der Fahrer. Zu Recht?
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Anwaltskanzlei veranstaltet Gartenfeste für rund 23.000 Euro - Steuerlich abzugsfähig? (Sa, 03 Dez 2016)
Sind die Aufwendungen bis zu knapp 23.000 Euro für sogenannte Herrenabende einer Anwaltskanzlei steuerlich abzugsfähig? Ja, meint die Kanzlei, da die Veranstaltungen der Pflege, Vorbereitung und Begünstigung geschäftlicher Kontakte gedient hätten. Inzwischen ist der Fall beim Bundesfinanzhof angekommen.
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Esoterik: Die Seminare einer Heilerin und die Umsatzsteuerpflicht (Sa, 08 Okt 2016)
Eine "Geistheilerin" aus der Schweiz bot im Inland Seminare an, die sich mit esoterischen Praktiken befassten. Diese Umsätze erklärte sie im Inland nicht. Das Finanzgericht Stuttgart entschied, dass die Umsätze steuerbar und steuerpflichtig seien. Die Umsätze sind nicht als sog. Heilbehandlungen von der Umsatzsteuer befreit.
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Operative Entfernung eines Lipödems und steuerliche Absetzbarkeit der Kosten (Mi, 31 Aug 2016)
Mit Urteil (4 K 2173/15) hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden, dass Kosten einer Operation zur Beseitigung eines Lipödems (Fettverteilungsstörung) trotz ärztlicher Verordnung auch im Jahr 2013 nicht als außergewöhnliche Belastung absetzbar waren.
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Einkommensteuer: Ist der schwarze Anzug eines Orchestermusikers typische Berufskleidung? (So, 21 Aug 2016)
Der Kläger ist als angestellter Musiker bei einem Philharmonischen Orchester tätig. Er ist dienstvertraglich verpflichtet, bei Konzerten bestimmte Kleidung zu tragen, wozu eine schwarze Hose und ein schwarzes Sakko gehört. Darf der Kläger die Kosten in seiner Einkommensteuererklärung als Werbungskosten geltend machen?
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Urteil: Beziehen von Polstermöbeln als steuerbegünstigte Handwerkerleistung? (Fr, 05 Aug 2016)
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hatte zu entscheiden, ob das Beziehen von Polstermöbeln in einer nahe gelegenen Werkstatt eines Raumausstatters als steuerbegünstigte Handwerkerleistung zu sehen ist, so dass die Kosten dafür die Steuer nach § 35 a Einkommensteuergesetz (EStG) ermäßigen können.
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BFH: Vorläufige Nichterhebung des Solidaritätszuschlags hätte extreme Einnahmeausfälle zur Folge (Sa, 09 Jul 2016)
Nach Auffassung des Bundesfinanzhofes ist das öffentliche Interesse am Vollzug des Solidaritätszuschlaggesetzes wegen der Sicherung einer geordneten Haushaltsführung vorrangig. Eine vorläufige Nichterhebung des Solidaritätszuschlags würde letztendlich zu Einnahmenausfällen in Milliardenhöhe führen.
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Urteil: Sind "Entschädigungen" für die Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter zu versteuern? (So, 19 Jun 2016)
Der Kläger gab in seiner Steuererklärung an, die Entschädigungen für seine Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter seien nach dem JVEG nicht steuerbar. Sie seien keiner Einkunftsart zuzuordnen oder steuerfrei. Wie die Entschädigungen zu versteuern sind, hat nun das Finanzgericht Stuttgart entschieden.
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